Bürgermeisterbrief April 2024

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bovenau,

am 22.03.2024 haben wir eine Einwohnerversammlung u.a. zu dem Thema Erweiterung Gewerbegebiet durchgeführt. Der Aushang über die Infokästen sowie die Ankündigung in den Bekanntmachungsblättern und über unsere PPUSH-App haben leider nur wenige Bürgerinnen und Bürger überzeugen können, der Einwohnerversammlung beizuwohnen. Wir werden Ihnen für die nächste Einwohnerversammlung wieder eine persönliche Einladung per Post zukommen lassen.

Um nun möglichen Missverständnissen und vor allem Spekulationen vorzubeugen, möchten wir für diejenigen, die am 22.03.24 nicht dabei sein konnten, Fragen offen und transparent beantworten.

Worum geht es?

Es geht um die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die nördliche Erweiterung des Gewerbegebietes an der A210. Dieser wurde am 21.03.2024 mehrheitlich in der Gemeindevertretungssitzung beschlossen und im Vorwege am 07.03.2024 in der Bauausschusssitzung besprochen.

Was beinhaltet der Beschluss?

Der Beschluss beinhaltet die gewerbliche Entwicklung einer Projektfläche von 60 ha. Die Hintergründe dazu wurden in den genannten Sitzungen durch Erörterung und Präsentation durch eine Projektgruppe sowie Dialoge zu Historie und Erklärungen der Beweggründe öffentlich und für jedermann und -frau bekannt gemacht. Der von der Gemeindevertretung gefasste Aufstellungsbeschluss ist der erste Schritt und die förmliche Feststellung einer Planungsabsicht. Ein Bebauungsplan ist nicht beschlossen worden. Ohne diesen politischen Beschluss kann die Öffentlichkeit nicht in die Planungen einbezogen werden.

Was sind die nächsten Schritte?

Die Landesplanung des Landes Schleswig-Holstein legt gewerbliche Entwicklungsmöglichkeiten in der Landesentwicklungsplanung sowie in den Regionalplänen fest. Die erforderliche Zustimmung steht bisher aus und mit dem o.g. Beschluss können wir nun in den Dialog mit der Landesplanung und der Regionalplanung des Kreises Rendsburg-Eckernförde gehen.

Wird die Öffentlichkeit regelmäßig über Ergebnisse informiert?

Ein Bebauungsplanverfahren ist ein mehrstufiges, langjähriges Verfahren, bei dem in regelmäßigen Abständen die Öffentlichkeit informiert sowie die Träger der öffentlichen Belange angehört werden müssen. Zudem wäre ein Bebauungsplanentwurf ebenfalls öffentlich bekannt zu machen. Dies werden wir aus unserem Selbstverständnis heraus, wenn es dazu kommen sollte, erneut in weiteren Versammlungen sicherstellen.

Wer entscheidet, was, wo und wie gebaut wird?

Die Inhalte von Bebauungsplänen regelt die Gemeinde. Wir als Gemeindevertretung haben somit die Planungshoheit und legen fest, was, wo und wie hinkommt. Insbesondere mit den direkten Anliegern und unseren Gemeindenachbarn gilt es hier eng abzustimmen, wie eine bauliche Entwicklung der Flächen stattfinden kann unter gleichzeitiger, größtmöglicher Erhaltung der Lebensqualität. Alle Belange, die für die Planung relevant sind, müssen und werden wir sammeln, bewerten und untereinander abwägen. Wir haben einen grundsätzlichen Beschluss gefasst, der so weit am Anfang ist, dass noch niemand seriös zum jetzigen Zeitpunkt sagen kann, ob etwas und was genau auf den Flächen in 3 Jahren plus entstehen kann. Aus diesem Grund sind Aussagen zu Größe, Standorten von Gebäuden oder welche Bauten überhaupt dort hinkommen reine Spekulationen, Annahmen und Vermutungen. Entgegen dem KN-Artikel vom 25. März 2024 gibt es derzeit auch nicht „den einzelnen Interessenten“!

Warum gleich ein Gebiet mit einer Größe von 60 ha?

Vorweg sei gesagt, dass die 60 ha die Gesamtprojektfläche ist. In dieser Gesamtfläche sind Verkehrsflächen, Ausgleichsflächen, Erschließungsflächen und vieles mehr inkludiert. Wir sind durch Autobahnbezug A210 und A7 für Gewerbe sehr attraktiv und der grundsätzliche Flächenbedarf hat sich in den vergangenen Jahren massiv verändert. Durch Veränderung der gesamten wirtschaftlichen und politischen Lage, sind neue Rahmenbedingungen für die Entstehung von gewerblichen Flächen entstanden. Wer hätte z.B. vor 24 Jahren ahnen können, dass landesweit irgendwann riesige Photovoltaikflächen entstehen? Wir wissen, dass viele andere Gewerbegebiete Probleme haben, ihre kleiner geschnittenen Flächen zu verkaufen, da die Bedarfe heute einfach größer sind.

Warum wurde genau diese Fläche an der Autobahn gewählt?

Die Entstehung des Gewerbegebietes an der A210 geht in das Jahr 2000 zurück. Das interkommunale Gewerbegebiet ist vertraglich mit den Gemeinden Bredenbek und Felde geregelt. In der jüngeren Vergangenheit konnten wir die Ausbaustufe II des Gebietes, welches lange „brach“ lag, endlich entwickeln. Eine weitere Entwicklung nördlich der Autobahn war bisher immer Gegenstand der jahrzehntelangen Planung, wenn auch zu diesem Zeitpunkt in kleinerer Ausprägung.

Kann das bestehende interkommunale Gewerbegebiet nicht einfach vergrößert werden?

Die weitere Entwicklung des Gewerbegebietes südlich der Autobahn ist durch eine geplante Freiflächenphotovoltaikanlage der Gemeinde Bredenbek nicht möglich. Nördlich der Autobahn gehören die Flächen zur Gemeinde Bovenau. Die Gemeinde Bredenbek erfüllt eine ergänzende, überörtliche Versorgungsfunktion, die es durch die Gemeinde Bovenau zu stärken gilt.

Werden sich auch Gedanken über die Versorgung und den Umweltschutz gemacht?

Ja. Die Erschließungsplanung mit Wasser, Energie, Telekommunikation etc. sowie Abwassererschließung ist Bestandteil der Planung. Wir sind hier seit vier Jahren in der Konzeption für zukunftsfähige Abwasser-und Trinkwasserversorgung. Umweltschutz, Emissionsschutz und vieles mehr sind Bestandteil der zukünftigen Planung durch Ingenieurbüros. Es werden im Laufe der Planung etliche Behörden unterrichtet, Gutachten erstellt und Genehmigungen eingeholt. Ohne diese geht es nicht!

Braucht die Gemeinde so dringend Geld?

Die Gemeinde hat große Herausforderungen vor sich. Unter anderem wissen wir immer noch nicht wie sich die Änderung der Grundsteuer auf die Hebesätze der Gemeinde auswirkt. Verantwortlich ist hier bis heute das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein, das den Kommunen erst Anfang September mit einem Transparenzregister die Daten liefern wird, die wir als Gemeinde benötigen, um die künftigen Hebesätze für die Grundsteuer festzulegen. Bund und Landhaben sich in einigen Bereichen finanziell übernommen und dies wird einhergehend von einer allgemeinen Wirtschaftsflaute und neuen politischen Verpflichtungen begleitet.

Uns als Kommune werden stetig Mehrausgaben aufgebürdet, für z.B. offene Ganztagsschulen, höhere Qualitätsanforderungen in Kindertagesstätten, daneben enorm gestiegene Kosten und Pflichten bei Unterhaltung von Straßen und Wegen, enorm gestiegene Bau- und auch Planungskosten bei Ingenieurbüros, mehr Pflichten in der Unterhaltung und Pflege von Landschaft, Baumschutz etc. Wir haben kommunale Infrastrukturen, die es in den nächsten Jahren weiter zu sanieren gilt, wie z.B. Horthaus und KiTa, unsere Mehrzweckhalle, das alte Feuerwehrhaus in Ehlersdorf und vieles mehr. Wir unterstützen die Vereine und Verbände finanziell, damit gesellschaftliche Angebote weiterhin geschaffen werden. Kulturelle Angebote, die Instandhaltung unserer geschichtsträchtigen Schleuse Kluvensiek und des Naturerlebnisraumes - das alles kostet viel Geld. Auch werden Forderungen nach sozialem Wohnraum und bezahlbarem Wohnraum für ältere Menschen lauter. Die Aufzählung könnte noch vielfach so weitergehen. Und dabei, zur Erinnerung: haben wir als Gemeindevertretung uns bisher darauf geeinigt, dass wir die Belastung bei Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöhen wollen. Ohne eine weitere Entwicklung u.a. von Gewerbe wird dies so nicht möglich sein, um den massiven Kostenanstieg in der Zukunft aufzufangen.

Die Gemeindevertretung hat die Pflicht die Zukunft der Gemeinde zu gestalten, Chancen nicht zu vertun und dies, ohne zukünftigen Generationen einen riesigen Schuldenberg zu hinterlassen.

Wo in Schleswig-Holstein findet solch eine Flächenentwicklung noch statt?

Sicherlich haben Sie aus der Presse auch entnommen, dass mit der Entstehung von „Northvolt“ in Heide sowie dem Ausbau von Wasserstoffnetzen, zum Beispiel das Unternehmens „Infener“ in Neumünster neue, bisher nicht bekannte Möglichkeiten für gewerbliche Ansiedlungen, neue Arbeitsplätze, Versorgungsmöglichkeiten durch Händler, Ärzte und neue Wohnraumentwicklungsmöglichkeiten entstehen werden. Es gibt auch neue Initiativen im Bereich der Erneuerbaren Energien, z.B. das CleanEnergy Valley, das die Kreise Dithmarschen, Rendsburg-Eckernförde und die Landeshauptstadt Kiel umfasst. Diesen Möglichkeiten von innovativen Wirtschaftsentwicklungen in unserem Land möchte auch die Gemeindevertretung ergebnisoffen begegnen, um mögliche Chancen zum jetzigen Zeitpunkt nicht auszuschließen.

Was kann ich als Bürgerin bzw. Bürger der Gemeinde beitragen?

Sie können sich selbst in die jeweiligen Planungsverfahren (Landesplanung sowie Bauleitplanung) mit Stellungnahmen einbringen unter www.bob-sh.de und an den Sitzungen der Fachausschüsse sowie der Gemeindevertretungen teilnehmen, Ihre Fragen öffentlich stellen oder Anmerkungen mitteilen.

Es gibt sicherlich noch viele weitere Fragen und wir wissen, dass es neben den Chancen und Möglichkeiten, die wir für die Gemeinde sehen, auch einige Bedenken gibt. Daher laden wir Sie zu einem Bürgerinnen&Bürger Dialog am 25. Mai 2024 um 15:30 Uhr in der Mehrzweckhalle im Bürgerzentrum Uns Huus ein, um mit Ihnen in den direkten Dialog zu gehen. Auch beantworten wir ergänzende Fragen weiterhin per Mail, in den Einwohnerfragestunden der Gemeindevertretungssitzungen sowie in den weiter geplanten Einwohnerversammlungen, zu denen wir Sie noch einladen.

Wir möchten an dieser Stelle auch noch einmal darauf aufmerksam machen, dass alle Termine der Ausschüsse, Sitzungen und Versammlungen in den Bekanntmachungsblättern unserer Verwaltung, dem Amt Eiderkanal, im Internet sowie den Aushangkästen bekannt gegeben und für Sie alternativ weiterhin in der PPUSH-App veröffentlicht werden. Diese Termine sowie die Inhalte/ Sachverhalte und Beschlussvorschläge und Niederschriften der Beratungsergebnisse der einzelnen Tagesordnungspunkte sind einsehbar unter www.bovenau.de/politik-verwaltung/sitzungstermine. Die nächsten Gemeindevertretungstermine sind am 18. April 2024 und 27. Juni 2024.

Für diejenigen, die sich politisch engagieren wollen, ist jetzt erneut ein guter Zeitpunkt, auf die einzelnen Parteien und Wählergruppen zuzugehen. Machen Sie mit, unsere Gemeinde zukunftsfähig zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Ambrock   

Bürgermeister

Für die Ortsfraktionen der Gemeindevertretung Bovenau, die Vorsitzenden

Marco Baasch                Dr. Klaus Thoms                    Dennis Quast

Fraktion CDU                    Fraktion WiB                         Fraktion KWG